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AGBs der Firma HOC House of Colors



Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle an uns gerichteten Aufträge und Bestellungen. Andere Bedingungen sind für HOC House of Colors nicht bindend.
Sollte ein Auftraggeber andere Bedingungen zu Grunde legen, müssen diese durch uns schriftlich anerkannt werden und gelten auch dann nicht wenn sie nicht durch HOC House of Colors widersprochen wurden.
2. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen erkennt der Auftraggeber mit Erteilung eines Auftrages verbindlich an.
3. Durch die hier aufgeführten Verkaufs-, Liefer-, Bearbeitungs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen treten alle vorhergehenden Bedingungen außer Kraft.


Lieferbedingungen

1. Bei allen Artikeln und Leistungen behalten wir uns das Recht einer über- bzw. Unterlieferung von bis zu 10% vor.
2. Alle Vorabarbeiten wie Datenbearbeitung, Scribble, Layout, Entwürfe, Proof, Muster, Andrucke sowie Beratungs- u. Kommunikationsaufwand werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen oder aus anderen Gründen nicht erteilt wurde.
3. Die Lieferung kann auch in Teilmengen erfolgen um einen Auftrag schneller abzuwickeln. Vereinbarte Lieferzeiten können hierdurch auch überschritten werden. Einen Schadensersatz wegen Lieferzeitüberschreitung schließen wir hiermit aus, auch wenn diese bei Lieferanten oder dessen Unterlieferanten auftreten. Da der Lieferant keinen Einfluss auf Maschinenschäden, Betriebsausfall oder Betriebsstörungen, Materialausfall, Krankheit, Streik, Krieg, behördlichen Anordnungen sowie unvorhersehbare Ereignisse usw. hat, wird der Lieferant von der Lieferungsverpflichtung entbunden, und haftet nicht für daraus entstehende mittelbare oder unmittelbare Schäden. In diesem Fall verpflichtet sich die Fa. HOC House of Colors, den oder die Auftraggeber unverzüglich über den Leistungsausfall zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
4. Die Weiterverarbeitung und Verwendung der von HOC House of Colors gelieferten Produkte und Dienstleistungen erfolgt in völliger Eigenverantwortung des Kunden und Auftraggebers, für hierbei entstehende Folgeschäden wird ausdrücklich keine Haftung übernommen.
5. Lieferungen und Versand gelten ab Produktionsstätte, soweit nicht anders vereinbart. Die Kosten für Verpackung, Versand sowie die Kosten für Versicherung, (Transportversicherungen werden vom Lieferanten nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen), der Ware trägt der Auftraggeber. Vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, Logistikunternehmer oder einem anderen mit der Beförderung beauftragten Dienstleister, erfolgt der Versand auf Gefahr des Auftraggebers. Erfolgt die Lieferung sowie der Versand nicht auf besondere Anweisung des Auftraggebers, übernimmt der Lieferant keine Haftung für die schnellste oder günstigste Lieferung.
6. Abnahme- und Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt auch dann in Kraft, wenn die Ware wegen Verkehrsstörung oder Irrtümern bei Logistikunternehmen oder irgendwelchen anderen unvorhersehbaren Ereignissen aufgehalten oder eingelagert werden musste.
7. Sollte der Auftraggeber mit einer Zahlung im Rückstand liegen, ohne dazu berechtigt zu sein, so ist die Fa. HOC House of Colors berechtigt, von weiteren Lieferungen abzusehen und Schadensersatz zu fordern.
8. Beanstandungen sind dem Lieferanten sofort nach Eingang und Prüfung der Ware schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Zu Recht beanstandete Ware ist dem Lieferanten zurückzugeben oder zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
9. Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Liefertermin gilt als Ausgangstermin ab Produktionsstätte. Wurde kein Liefertermin sondern eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, so beginnt diese mit dem Absendetag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung bzw. Anzahlung oder notwendiger Informationen durch den Auftraggeber, und endet mit dem Tag, an dem die Ware die Produktionsstätte verlässt. Sollten nötige Informationen sowie vereinbarte Zahlunge bzw. Anzahlungen zum Liefertermin nicht vorliegen wird die Ware bis zum Eintreffen der Zahlungen und der Informationen kostenpflichtig eingelagert. Die Lieferung kann sich bei Zusendung von Andrucken oder Mustern an den Auftraggeber solange verzögern, bis dem Lieferanten ein vom Auftraggeber abgezeichneter und freigegebener Auftrag oder Korrekturabzug vorliegt. Werden nach dem Auftrag durch den Auftraggeber Änderungen an dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang mitgeteilt, so wird, wenn sich die Produktionsdauer dadurch ändert, ein neuer Liefertermin festgelegt. Dann beginnt die Lieferzeit erneut und zwar mit Abgang der Bestätigung der vorzunehmenden Änderungen durch den Lieferanten. Bei wesentlichen Änderungen des Leistungsumfanges behält sich der Lieferant vor, den Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
10. Schachteln und anderes Verpackungsmaterial werden, soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, mit den tatsächlichen entstandenen Verpackungs- bzw. Lieferkosten an den Auftraggeber weiterberechnet.
11. Soweit wir eigene Verpackungs- und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen.
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet sind, sowie die jeweils Materialbedingten Toleranzen
von Gewicht, Stärke, Format, Zuschnitt usw. bleiben vorbehalten. Insbesondere gelten die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben als nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei Sonderanfertigungen behält sich der Lieferant vor, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern. Nichtabnahme einer fest in Auftrag gegeben Stückzahl in voller Höhe durch den Besteller berechtigt den Lieferanten einen Mindermengenzuschlag in Höhe des durch die Minderabnahme entstehenden Verlustes zu erheben.
12. Datenänderungen bei der Sonn- u. Feiertagsregelung, den Gebühren von Post- bzw. Logistikunternehmen, Postleitzahlen, Ortsnetzkennzahlen, Kraftfahrzeug-Kennzeichen und auf anderen Gebieten nach Drucklegung/Redaktionsschluss infolge gesetzlicher Regelungen oder in einzelnen Bundesländern abweichenden Regelungen können nicht ausgeschlossen werden. Diese Änderungen werden nur berücksichtigt, soweit es aus fertigungstechnischen Gründen möglich ist.
13. Berechnung
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Fracht- und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
13a.Mindestbestellwert
der Mindestbestellwert beträgt 25,00 Euro pro Bestellung. Bestellungen unter diesem Mindestbestellwert werden mit 10,00 Euro Bearbeitungsgebühr belastet.
13b. Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
14. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie die Beschaffenheit von Laminierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der Lieferant nur insoweit, als Mängel an Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Diese Abweichungen können selbst bei Verwendung des gleichen Materials bestehend, aus mehreren Einzelteilen auftreten.


Zahlungsbedingungen

1. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen
und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
2. Rücktritt
Bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere erkennbarer Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ungünstigen Auskünften über ihn, fehlender Deckung eines Schecks, Protestierung eines Wechsels und Verzug des Bestellers bei laufenden Zahlungsverpflichtungen ist der Lieferant zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch beim Übergang des gewerblichen Unternehmens des Bestellers auf einen anderen nach Vertragsabschluß.
3. Versand
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Evtl. Transportschäden sind direkt mit dem Versandunternehmen zu regeln. Dies gilt auch bei verdeckten Schäden. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
4. Gewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware  soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Wochen nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
5. Schadenersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils. Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentums-vorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren und die an Ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Ebenso behält sich der Lieferer an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen Eigentums- und Urheberrecht vor, diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
7. Die Rechnung (oder bei Teillieferung die Abschlagsrechnung) wird am Tage der Auslieferung der Ware ausgestellt. Dies gilt auch dann wenn die Waren und Dienstleistungen aufgrund einer Verzögerung seitens des Auftraggebers noch nicht ausgeliefert werden konnten.
8. Bei Rechnungsstellung liegt der jeweils geltende Mehrwertsteuersatz zu Grunde.
9. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge per Vorkasse netto zzgl MwSt. und Verpackungs- und Versandkosten ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Lieferanten anerkannt sind bzw. nicht bestritten werden. Ein Zurück- behaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
4. Bei größeren Aufträgen sind Abschlags- bzw. Teilzahlungen nach Vereinbarung und Projektfortschritt zu leisten.
5. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet. Der Auftraggeber gerät, ohne dass eine Mahnung notwendig wäre, spätestens nach Ablauf des 30. Tages nach Rechnungsdatum in Verzug. Der Lieferant übergibt dann nach eigenem Ermessen, die offene Forderung seinem Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen.
6. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Er tritt dem Lieferanten bereits mit Eintreten dieses Verzuges alle Forderungen (gegen Endkunden/Versicherungen oder Dritte) in Höhe der entsprechenden Rechnungsbeträge ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an und ist im Fall des Verzuges durch den Auftrag-geber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Lieferanten hierfür erforderliche Nachweise, Unterlagen und Auskünfte zugänglich zu machen. Außerdem hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.


Urheberrecht und Verwahrungspflichten.

Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich die rechtliche Prüfung bei Vervielfältigung von Druckvorlagen durchzuführen, soweit die Druckvorlagen von ihm zur Verfügung gestellt wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Lieferanten von allen Forderungen Dritter freizustellen, sofern diese Ansprüche urheberrechtlicher Art sind. Einer anderen Regelung muss der Lieferant ausdrücklich und schriftlich zustimmen.


Sonstige Bestimmungen

1. Jede mündliche Abmachung bedarf zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.
2. Bei Aufträgen, die über die Handelsvertreter oder Kundenbetreuer des Lieferanten vermittelt werden, behält sich der Lieferant vor, diese Aufträge nur in geänderter Form anzunehmen oder abzulehnen.
3. Bestellungen des Auftraggebers, als auch nachträgliche Änderungen, sollen nach Möglichkeit in Schriftform erfolgen. Für mündlich erteilte Aufträge / Änderungen übernimmt der Lieferant keine Haftung auf Richtigkeit der Ausführung.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkunden- und Wechselprozessen ist der Firmensitz des Lieferanten.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.